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26. August 2017 10:00 - 13:00
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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

von MdB Andrej Hunko



Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Atomwaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen? Mit der Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014 hat die Europäische Union den Konflikt weiter angeheizt. Die Ukraine darf aber nicht zum Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg werden. Wir brauchen politische Lösungen und eine friedlichen Verständigung der Konfliktparteien. WEITERLESEN

News

18. August 2017

Briefwahl? Läuft!

Du weißt schon, was du wählst, aber nicht, ob du am Wahltag kannst? Dann jetzt Briefwahl beantragen! Es ist ganz leicht:  Mehr...

 
2. August 2017 Jürgen Aust, DIE LINKE. NRW

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit – Fehlanzeige Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juli 2017

„Mit der Vorstellung des aktuellen Arbeitsmarktberichts für Nordrhein-Westfalen versucht die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, einmal mehr das Dilemma neoliberaler Arbeitsmarktpolitik schön zu reden. Denn die reale Zahl von 958.618 erwerbslosen Menschen ist nahezu eine Bankrotterklärung für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Nordrhein-Westfalen“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstandes der NRW-LINKEN, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. Mehr...

 
2. August 2017 Matthias W. Birkwald

Keine Maloche bis zum Tode

„Es ist in erster Linie die Rentenpolitik der Bundesregierung, die immer mehr Menschen dazu bringt, selbst im Rentenalter noch an der Werkbank oder hinter der Ladentheke zu stehen. Die Absenkung des Rentenniveaus und die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Geburtstag zwingen immer mehr Menschen, sich im Alter etwas dazuzuverdienen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Rund eine Million Männer und Frauen im Alter von 65 bis 74 Jahren waren demnach im vergangenen Jahr erwerbstätig, etwa 600.000 von ihnen haben zusätzlich zur Rente gearbeitet, für 346 000 war die Arbeit im Alter die wesentliche Einkommensquelle. Birkwald weiter: Mehr...

 
13. Juli 2017

Regierung Merkel schafft mit Rüstungsexporten neue Fluchtursachen

Zur Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten und Saudi-Arabien durch die Bundesregierung mitten in der Katar-Krise und dem Krieg in Jemen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf.  Mehr...

 
7. Mai 2017 Walter Wendt-Kleinberg, Hellweger Anzeiger, 7.5.2017

Soziale Gerechtigkeit nur durch sozialgerechte Teilhabe

Walter Wendt-Kleinberg stellt eigenes Mandat hinter die Ziele der Linken – Zweitstimme zählt. Arbeitssoziologische und Arbeitsethische Fragen haben Walter Wendt-Kleinberg schon während seines gesamten Berufslebens begleitet. Auch in seinem politischen Dasein, als Direktkandidat der Linken für die Landtagswahl, findet er in diesem Bereich seinen Schwerpunkt. Es geht ihm um Sicherheit und Planbarkeit im Leben. Mehr...

 

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